Was sind elektronische Wertpapiere?

Geschrieben von Compliance Advisor am 22. Oktober 2021. Veröffentlicht in Update: elektronische Wertpapiere.

Was sind elektronische Wertpapiere?Ein elektronisches Wertpapier wird dadurch begeben, dass der Emittent an Stelle der Ausstellung einer Wertpapierurkunde eine Eintragung in ein elektronisches Wertpapierregister vornimmt.

Welche Angaben benötigt das zentrale Register über das Wertpapier?

Die registerführende Stelle hat sicherzustellen, dass folgende Angaben vorhanden sind:

Wesentlicher Inhalt des Rechts einschließlich einer eindeutigen Kennnummer und der Kennzeichnung als Wertpapier,
Emissionsvolumen,
Nennbetrag,
Emittent,
Kennzeichnung, ob es sich um eine Einzel- oder eine Sammeleintragung handelt und
Inhaber.

Bei einer Einzeleintragung müssen neben den obengenannten Angaben auch folgendes Informationen bereitgestellt werden:

Verfügungsbeschränkungen zugunsten einer bestimmten Person und
Rechte Dritter.

Update: elektronische Wertpapiere

Was muss beim einem Kyrptowertpapier-Register beachtet werden?

Das Register muss auf einem fälschungssicheren Aufzeichnungssystem geführt werden. Daten sind in der Zeitfolge zu protokollieren und gegen unbefugte Löschung sowie nachträgliche Veränderung geschützt zu speichern.

Bei der registerführenden Stelle handelt es sich um die Stelle, die vom Emittenten gegenüber dem Inhaber als solche benannt wird. Unterbleibt eine solche Benennung gilt der Emittent als registerführende Stelle.

Ein Wechsel der registerführenden Stelle durch den Emittenten ist ohne Zustimmung des Inhabers oder des Berechtigten zulässig. Es sei denn, dass in den Emissionsbedingungen etwas Abweichendes geregelt ist.

Wann muss ein Registerauszug für Kryptowertpapiere ausgestellt werden?

Dem Inhaber eines einzelnen eingetragenen Kryptowertpapiers muss die registerführende Stelle auf Verlangen einen Registerauszug in Textform zur Verfügung zu stellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich ist.

Ist der Inhaber eines einzeln eingetragenen Kryptowertpapiers ein Verbraucher, so hat die registerführende Stelle dem Inhaber zu folgenden Zeitpunkten einen Registerauszug in Textform zur Verfügung zu stellen:

nach Eintragung eines Kryptowertpapiers in das Register zugunsten des Inhabers,
bei jeder Veränderung des Registerinhalts, die den Inhaber betrifft, und
einmal jährlich.

Was kann laut dem eWpG elektronisch begeben werden?

Laut dem eWpG können nun auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen, Pfandbriefe und bestimmte Anteile an Sondervermögen auch rein elektronisch begeben werden.

Orderschuldverschreibungen sowie Namens- und Rektapapiere sind hingegen nicht vom eWpG erfasst.

Grundsätzlich können alle auf den Inhaber lautenden Leistungsversprechen Gegenstand eines elektronisches Wertpapieres sein. Dies ist beispielsweise auch für klassische Anleihen, Wandel- und Optionsschuldverschreibungen, Genuss- und Optionsscheine, Anlagenzertifikate und strukturierte Schuldverschreibungen möglich.

Welche Arten von elektronischen Wertpapier-Registern gibt es?

Laut dem eWpG gibt zwei Arten von elektronischen Wertpapierregistern: zentrale Wertpapierregister und dezentrale, typischerweise auf Basis einer Distributed-Ledger-Technologie (DLT) geführte Kryptowertpapier-Register.

Im zentralem Wertpapierregister werden Zentralregister-Wertpapiere eingetragen. Statt der bisher gebräuchlichen physischen Globalurkunde erfolgt der Eintrag der Emission in eine Datenbank.

Transaktionen werden nicht etwa in der Globalurkunde bzw. in dem elektronischen Register abgebildet, sondern durch elektronische Buchungen auf Depotkonten.

Da es sich bei beiden Begebungsformen um eine vergleichbare Abwicklungsstruktur handelt, ändert sich in der Wertpapierhandelspraxis nur wenig.

Durch das eWpG wird fingiert, dass elektronische Wertpapiere als Sachen im Sinne des § 90 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gelten. Somit entspricht die Übertragung elektronischer Wertpapiere weiterhin den sachrechtlichen Vorschriften des BGBs.

Inhaberschuldverschreibungen können nach dem eWpG auch als Kryptowertpapiere ausgegeben werden, die dann in einem Kryptowertpapier-Register eingetragen werden.

Der Gesetzgeber gibt keine bestimmte Krypto-Technologie vor, um Marktinnovationen Raum zugeben.

An den Ansätzen der Fintech-Branche, Wertpapiere mittels einer Blockchain- oder Distributed-Ledger-Technologie zu emittieren, orientieren sich die Regelungen des eWpG. Diese Konzepte versprechen die Schaffung fälschungssicherer, dezentral geführter Datenbanken, die auch in der Lage sein sollen, Wertpapiertransaktionen aufzuzeichnen.

Eine praktische Relevanz für Kryptowertpapiere dürfte zunächst nur in den Fällen bestehen, in denen der Emittent eine börsenmäßige Handelbarkeit des Finanzinstruments nicht anstrebt.

Eine Anbindung an das Effektengiro einer Wertpapiersammelbank ist nur unter den Voraussetzungen des § 12 Absatz 3 eWpG möglich und für Kryptowertpapiere nicht darstellbar.

Damit scheidet eine börsenmäßige Handelbarkeit aufgrund entgegenstehender europarechtlicher Vorgaben (Art. 3 CSDR) derzeit aus.

Wieso gilt die Kyrptowertpapier-Registerführung als Finanzdienstleistung?

Für den Schutz der Anlegerinnen und Anleger im Sinne der Marktintegrität und um für einen funktionierenden und transparenten Marktaustausch zu sorgen, wird durch das eWpG die Führung eines Kryptowertpapierregisters unter die Aufsicht der BaFin gestellt.

Hierzu hat der Gesetzgeber die Kryptowertpapier-Registerführung als Finanzdienstleistung im Sinne des Kreditwesengesetzes ausgestaltet. Er hat sie aber, anders als bei einem zentralen Register, nicht ausschließlich Wertpapiersammelbanken und Verwahrern vorbehalten.

Die Verwaltung und Fortschreibung des Registers kann automatisiert und algorithmenbasiert erfolgen. Auch beim Kryptowertpapier-Register muss ein geeigneter Normadressat definiert werden, der als Rechtssubjekt und damit insbesondere als Träger rechtlicher Pflichten zur Verfügung steht. Anderenfalls liefen die gesetzlichen Anforderungen ins Leere. Im Rahmen des eWpG wird dieser Normadressat einheitlich als registerführende Stelle bezeichnet.

Der Normadressat ist derjenige, den der Emittent als eine solche registerführende Stelle bezeichnet. Der Emittent muss also für Klarheit zu sorgen. Im Zweifel gilt er selbst als registerführende Stelle. Dann gelten für ihn die gleichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen wie für einen externen Dienstleister.

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Was sind elektronische Wertpapiere?
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