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Gesetz über künstliche Intelligenz: Der Rat der EU fördert sichere KI, die Grundrechte respektiert

Der Rat der Europäischen Union hat einen entscheidenden Schritt gemacht, um die Sicherheit künstlicher Intelligenz (KI) zu gewährleisten und die Einhaltung der Grundrechte und Unionswerte zu garantieren. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe, die Inhalte und die potenziellen Auswirkungen des neuen EU-Gesetzes über künstliche Intelligenz.

Gesetz über künstliche Intelligenz: Der Rat der EU fördert sichere KI, die Grundrechte respektiert

Hintergrund

Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend zu einem integralen Bestandteil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Der Bedarf an einer Regulierung, die Innovation fördert, gleichzeitig aber auch Sicherheit und Rechte schützt, wird immer deutlicher. Der tschechische Vizepremierminister für Digitalisierung, Ivan Bartoš, betonte die Bedeutung des neuen Gesetzes, das ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung von Innovation und der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte schaffen soll.


Kernpunkte des Gesetzentwurfs

1. Definition und Regelung von KI-Systemen

Der Entwurf legt fest, dass KI-Systeme vornehmlich durch Techniken des maschinellen Lernens sowie logik- und wissensbasierte Ansätze definiert werden. Dies dient dazu, eine klare Abgrenzung zu einfacheren Softwaresystemen zu schaffen und den spezifischen Herausforderungen, die KI-Systeme darstellen, gerecht zu werden.

2. Verbotene Praktiken

Das Gesetz erweitert das Verbot des sozialen Scorings, das nun auch private Akteure einschließt. Zusätzlich verbietet es den Einsatz von KI-Systemen, die spezifische Schwachstellen von Personengruppen ausnutzen könnten, insbesondere wenn diese aufgrund ihrer sozialen oder wirtschaftlichen Situation als gefährdet gelten.

3. Biometrische Identifizierung und Strafverfolgung

Der Einsatz von biometrischen Fernidentifizierungssystemen in öffentlich zugänglichen Räumen durch Strafverfolgungsbehörden ist nur unter strikt definierten Bedingungen gestattet. Dies soll sicherstellen, dass der Einsatz dieser Technologien notwendig und verhältnismäßig ist.

4. Hochrisiko-KI-Systeme

Eine neue Kategorie für Hochrisiko-KI-Systeme wird eingeführt, um sicherzustellen, dass KI-Systeme, die potenziell schwerwiegende Risiken für die Grundrechte darstellen, einer strengeren Regulierung unterliegen. Anforderungen an diese Systeme wurden präzisiert, um ihre technische Umsetzbarkeit und die Einhaltung durch kleinere Unternehmen (KMU) zu erleichtern.

5. Verteilung der Verantwortlichkeiten

Der Gesetzesentwurf klärt die Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen Akteuren in den Wertschöpfungsketten von KI-Systemen, von den Anbietern bis zu den Nutzern. Diese Klarstellung ist besonders relevant, da KI-Systeme oft in komplexen und verzweigten Netzwerken entwickelt und vertrieben werden.

6. Allzweck-KI-Systeme

Es wurden Regelungen für Allzweck-KI-Systeme eingeführt, die in verschiedene Hochrisikosysteme integriert werden können. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass auch Allzweck-KI-Systeme, wenn sie in Hochrisikokontexten verwendet werden, den strengen Anforderungen des Gesetzes entsprechen.

7. Transparenz und Schutzmaßnahmen

Das Gesetz sieht verstärkte Transparenzpflichten vor, insbesondere bei der Verwendung von Hochrisiko-KI-Systemen. Nutzer solcher Systeme, insbesondere öffentliche Einrichtungen, sind verpflichtet, sich in einer EU-Datenbank zu registrieren.


Förderung von Innovationen

Um die Innovation im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu unterstützen, enthält der Gesetzesentwurf Bestimmungen zu sogenannten KI-Regulierungssandboxen, die das Testen von KI-Systemen unter realen Bedingungen ermöglichen. Dies ist ein entscheidender Schritt, um evidenzbasiertes Regulierungslernen zu fördern und den technischen sowie wirtschaftlichen Fortschritt zu unterstützen..


Ausblick

Mit der Annahme des gemeinsamen Standpunkts des Rates kann nun der Trilog mit dem Europäischen Parlament beginnen, um eine endgültige Einigung über die vorgeschlagene Verordnung zu erzielen. Dieses Gesetz wird nicht nur die Sicherheit und Rechtskonformität von KI-Systemen in der EU gewährleisten, sondern auch als globales Vorbild für die Regulierung dieser transformativen Technologien dienen.


Fazit

Das neue EU-Gesetz über künstliche Intelligenz stellt einen bedeutenden Fortschritt dar, indem es die Entwicklung und Anwendung von KI fördert, gleichzeitig aber strenge Anforderungen für Sicherheit und Respektierung der Grundrechte setzt. Es spiegelt das Bestreben der EU wider, an der Spitze der technologischen Innovation zu stehen, ohne dabei die ethischen Aspekte und die Sicherheit der Bürger zu vernachlässigen.


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      Der Datenschutz ist ein sehr wichtiges Thema, das immer mehr in den Fokus rückt. Dabei geht es nicht nur um die Sicherheit der eigenen Daten, sondern auch um die Pflichten, die man als Unternehmen oder Privatperson hat.

      1. Die Pflichten des Unternehmens im Datenschutz

      Der Datenschutz ist ein wichtiges Thema, das Unternehmen unbedingt beachten müssen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) legt fest, welche Pflichten Unternehmen im Umgang mit personenbezogenen Daten haben. Dazu gehört zum Beispiel, dass Unternehmen ihren Kunden transparent über die Verarbeitung ihrer Daten informieren müssen und auch nur so viele Daten wie nötig verarbeiten dürfen.

      Außerdem müssen Unternehmen die Rechte der Betroffenen – wie beispielsweise das Recht auf Auskunft oder Löschung – respektieren und gewährleisten. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten ist daher für jedes Unternehmenseine eine wichtige Aufgabe.

      2. Die Pflichten für den Datenschutz von Mitarbeiterdaten

      In Sachen Datenschutz sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet, die persönlichen Daten ihrer Kunden und Mitarbeiter zu schützen. Diese Pflicht umfasst unter anderem das Recht der betroffenen Personen auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten. Unternehmen müssen außerdem sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Dazu gehört unter anderem, dass personenbezogene Daten nur mit Zustimmung der betroffenen Person weitergegeben werden dürfen. Wenn ein Unternehmen gegen die Pflichten im Datenschutz verstößt, drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.

      3. Die Pflichten für den Datenschutz von Kundendaten

      In Sachen Datenschutz hat das Unternehmen ebenfalls einige Pflichten zu erfüllen. Zunächst ist es verpflichtet, alle personenbezogenen Daten, die ihm von seinen Kunden zur Verfügung gestellt werden, sorgfältig und vertraulich zu behandeln. Dies bedeutet, dass das Unternehmen die Daten nur für die Zwecke verwenden darf, für die sie erhoben wurden, und dass sie nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden dürfen. Zudem muss das Unternehmen sicherstellen, dass alle personenbezogenen Daten, die es speichert, aktuell und korrekt sind.

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      FAQ – Was muss ich wissen?

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      Aktuelles zum digitalen Datenschutz

      Regelungen der DSGVO

      Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU regelt den Schutz personenbezogener Daten und die Privatsphäre in der EU und dem EWR. Sie legt Grundsätze für die Datenverarbeitung fest, wie Rechtmäßigkeit, Zweckbindung und Datenminimierung, und gewährt Betroffenen Rechte wie das Auskunftsrecht und das Recht auf Löschung.

      Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen Maßnahmen wie Datenschutz-Folgenabschätzungen und die Meldung von Datenschutzverletzungen ergreifen. Die DSGVO stellt sicher, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ein angemessenes Schutzniveau besteht und Verstöße mit hohen Geldbußen geahndet werden können. Ziel ist es, ein hohes Maß an Datenschutz und Datensicherheit in der gesamten EU zu gewährleisten.

      Aufgabenbereich des Datenschutzbeauftragten

      Ein Datenschutzbeauftragter (DSB) spielt eine zentrale Rolle im Schutz personenbezogener Daten in Unternehmen, insbesondere im digitalen Bereich. Er überwacht die Einhaltung der DSGVO, entwickelt Datenschutzrichtlinien, führt Risikoanalysen und Datenschutz-Folgenabschätzungen durch, und berät die Geschäftsleitung. Der DSB organisiert Mitarbeiterschulungen, überwacht Datenverarbeitungsprozesse, und koordiniert die Meldung von Datenschutzverletzungen an Aufsichtsbehörden. Zudem stellt er sicher, dass bei neuen Technologien Datenschutzprinzipien wie Privacy by Design eingehalten werden und berichtet regelmäßig über den Status der Datenschutzmaßnahmen, um das Unternehmen vor rechtlichen und finanziellen Risiken zu schützen.

      IT-Governance zur Risikominderung

      IT-Governance stellt sicher, dass IT-Ressourcen und -Strategien die Geschäftsziele unterstützen und effizient genutzt werden. Sie gewährleistet die Einhaltung gesetzlicher und regulatorischer Anforderungen, was besonders in stark regulierten Branchen wie dem Finanzwesen und Gesundheitswesen entscheidend ist.

      IT-Governance verbessert das Risikomanagement, indem sie klare Prozesse für die Identifikation, Bewertung und Steuerung von IT-Risiken etabliert. Dazu gehören regelmäßige Risikoanalysen, die Stärkung von Sicherheitsmaßnahmen, die Sicherstellung der Compliance und die Förderung der Kontinuitätsplanung. Dies führt zu einer erhöhten Widerstandsfähigkeit gegen Cyberbedrohungen und einer effizienten Nutzung von IT-Ressourcen.


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